Stellungnahme des AK Zivilklausel zu der Petition gegen die Kooperation zwischen der TU Berlin und dem Technion (Haifa, Israel)

Der AK Zivilklausel an der Uni Frankfurt/M verurteilt die Instrumentalisierung der Zivilklausel für antiisraelische Ressentiments bei der Auseinandersetzung um die Kooperation zwischen der TU Berlin um der israelischen Wissenschaftseinrichtung Technion durch den BDS (Boycotts, Divestments, Sanctions) Berlin.

Die Berliner Gruppe der „Boycot Desinvestment Sanctions (BDS)-Kampagne“ fordert in einer Petition einerseits die Einhaltung der bestehenden Zivilklausel an der TU Berlin und andererseits „keine Wissenschaftskooperationen zwischen der TU Berlin und dem Technion – Israel Institute of Technology“. Begründet wird die zweite Forderung damit, dass am Technion, einer zivilen und staatlichen Universität, Rüstungsforschung in enger Kooperation mit israelischen Rüstungsunternehmen betrieben werde und die dort entwickelten Technologien und Waffensysteme in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zur Unterdrückung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung eingesetzt werde. Nach der Meinung von BDS Berlin würde deshalb eine Kooperation der TU Berlin mit dem Technion prinzipiell nicht mit der Zivilklausel vereinbar sein, folglich sei die Kooperation von Seiten der TU Berlin abzulehnen.

Der AK Zivilklausel an der Uni Frankfurt unterstützt selbstverständlich die Forderung nach einer konsequenten Anwendung der bestehenden Zivilklausel an der TU Berlin. Allerdings folgt daraus keineswegs ein generelles Kooperationsverbot mit dem Technion. Die Gründe dafür sind folgende:

1. Die Petition lässt die Unterzeichner*innen und die sonstige Öffentlichkeit völlig im Unklaren darüber, was der Gegenstand der Kooperation zwischen der TU Berlin und dem Technion sein soll. Das heißt, es ist nicht zu erkennen, ob diese Kooperation Rüstungsforschung umfassen soll oder nicht.

2. Wenn der BDS Berlin generell Kooperationen mit Hochschulen, an denen Rüstungsprojekte durchgeführt werden oder wurden, ablehnt, müsste er genauso die Zusammenarbeit mit mehreren Dutzend deutschen Hochschulen, die nachweislich Rüstungsforschung betrieben haben, ablehnen. Da er dies aber nicht fordert, scheint es ihm einzig und allein darum zu gehen, den Staat Israel weiter zu diskreditieren und zu isolieren.

Die Akteure, die die bestehenden Zivilklauseln an deutschen Hochschulen konsequent unterlaufen, sind das deutsche Verteidigungsministerium und deutsche Rüstungskonzerne. Sie geben Rüstungsforschung auch an Hochschulen mit Zivilklausel in Auftrag.

In einer Zeit, in der es möglich ist, ohne größere öffentliche Kritik in den aktuellen Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr vom „nationalen Selbstbehauptungswillen Deutschlands“ in der Außenpolitik zu schreiben, überrascht es doch sehr, dass sich gerade wieder einseitig auf Israel bezogen wird, wenn es um die „Bedrohung des Friedens“ geht.

Zur Erinnerung: 2010 trat Horst Köhler als damaliger Bundespräsident zurück, weil er öffentlich geäußert hatte, was im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 bereits als Strategie der Bundeswehr formuliert wurde:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

Die gleiche außenpolitische Linie hat inzwischen der neue Bundespräsident Gauck, unterstützt durch von der Leyen und Steinmeier, auf der Münchener Sicherheitskonferenz nochmals verschärft.
In Bezug auf die Forderung nach einer vermehrten Übernahme außenpolitischer „Verantwortung“ durch „diese deutsche Nation“ sieht Gauck den häufigeren und massiveren Einsatz der Bundeswehr als legitimes Mittel zur Durchsetzung nationaler und internationaler Interessen, sei es zur Sicherung von Handelswegen und Rohstoffzugängen oder bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten.

Die Strukturreform der Bundeswehr hin zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, einer „Armee im Einsatz“ wie die Bundeswehr sich seitdem selbst bezeichnet, wird innenpolitisch begleitet mit einer Strategie der stärkeren Verankerung der Bundeswehr in gesellschaftlich relevanten Bereichen und der Auslagerung von gewissen Arbeitsprozessen an privatwirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Institutionen. In diesem Kontext stehen einerseits die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusminsterien der Länder und den jeweiligen Wehrbereichskommandos der Bundeswehr, die den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Schulen ermöglichen. Und andererseits erfüllt Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen beide Zwecke der oben genannten Strategie.

Im Koalitionsvertrag der „Großen Koalition“ heißt es dazu:
„Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

Auch der Reservistenverband der Bundeswehr hat erkannt, dass eine streng nationalistische und militaristische Außenpolitik nicht ohne ideologische Absicherung in gesellschaftlich relevanten Bereichen durchzusetzen ist. Dazu betreibt und finanziert er den „Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen – BSH“, dessen Ortsgruppen an fast 30 Hochschulen versuchen die Ansichten über Außen-und Sicherheitspolitik in ihrem Sinne zu gestalten, meist ohne zu erwähnen, dass sie vom Reservistenverband finanziert und anderweitig unterstützt werden.

Antimilitaristische und pazifistische Politik in Deutschland darf nicht die weitere Isolation des Staates Israel vorantreiben, sondern muss stattdessen der Militarisierung der deutschen Außen-und Sicherheitspolitik entschlossen entgegentreten.

AK Zivilklausel an der Uni Frankfurt/Main im März 2014
Für Presseanfragen, Kritik und Anregungen:
zivilklausel@yahoo.de
www.zivilklausel-ffm.info

Die kritisierte Petition des BDS Berlin ist hier zu finden.

Studierendenparlament der Uni Frankfurt stellt sich gegen die Aktivitäten der Hochschulgruppe des Reservistenverbands der Bundeswehr

Das Studierendenparlament der Goethe-Universität verabschiedete gestern die folgende Resolution:

„Zivilklausel der Universität Frankfurt umsetzen – der Bundeswehr kein Forum bieten

Die selbsternannte, allerdings weder eingetragene noch anerkannte „Hochschulgruppe“ FAUST (Fachgruppe Außen-und Sicherheitspolitik) ist Teil des „Bundesverbandes Sicherheitspolitik an Hochschulen (BSH)“, welche wiederum der hochschul- und wissenschaftspolitischen Arm des Reservistenverbands der Bundeswehr sehen kann. Sie wird organisatorisch und infrastrukturell von dem Reservistenverband betreut und stützt sich auch finanziell allein auf diesen.

Derart von der Bundeswehr „ausgerüstet“ tritt sie an, um an den unterfinanzierten Universitäten „den offenen Dialog“ zu fördern. Dass eine Gruppierung mit dererlei „starken Partnern“ ein großes Interesse an einer bestimmten Verschiebung des „sicherheitspolitischen Diskurses“ hat, steht genauso außer Frage, wie die Tatsache, dass für diese forschende und lehrende Tätigkeiten durchaus militärischen Zwecken dienen sollen. Der BSH versucht gezielt, die wissenschaftlichen Diskussionen an der Universität Frankfurt im Sinne der Bundeswehr innerhalb und außerhalb der Seminare zu beeinflussen. Sie bringt also, schlecht versteckt als zivile ?Hochschulgruppe?, militärische Interessen und Sichtweisen ein, versucht aus Lehre und Forschung der Universität Nutzen für das Militär zu ziehen. Diese Tätigkeiten stehen im deutlichen Widerspruch zum Willen, die Universität zu allein friedlichen Zwecken verpflichten. Dass der scheinbar ?offene Dialog? der BSH militärischen Zwecken dient, wird dadurch ersichtlich, das der BSH selbst die Zivilklausel im Widerspruch zu ihrer Tätigkeit sieht.

Das Studierendenparlament spricht sich gegen die Aktivitäten der Gruppe FAUST und des BSH an der Universität aus und fordert die Universitätsleitung dazu auf, für ihre Veranstaltungen der entsprechenden Gruppen keine Räume der Universität mehr zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten alle Beteiligten sicherstellen, dass der BSH nicht in anderer Weise Einfluss auf Forschung und Lehre der Universität nimmt.“

Zivilklausel im Formular zur Drittmittelanzeige

Die Zivilklausel ist seit Anfang Dezember 2013 Bestandteil der offiziellen Drittmittelanzeige der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Nach der Auf­nah­me des entsprechenden Passus in den Hoch­schul­ent­wick­lungs­plan im Herbst 2011 und dem Stu­die­ren­den­vo­tum im Ja­nu­ar 2012, hatte sich der Senat am 30.​01.​2013 ein­stim­mig für die Änderung der Grundordnung der Goethe-Universität Frankfurt am Main aus­ge­spro­chen. Nachdem auch der Hoch­schul­rat im Feburar 2013 zugestimmt hatte, findet sich die Zivilklausel nun folgerichtig in der Drittmittelanzeige wieder.

Wortlaut im Formular:

„Laut Grundordnung der Goethe-Universität dient die Forschung zivilen und friedlichen Zwecken.
Das Projekt steht im Einklang mit den vorgenannten Prinzipien.(1)
□ JA □ NEIN“

sowie unter Fußnote (1):

„Bestehen Zweifel, ob die Durchführung eines Forschungsprojektes mit der Grundordnung der Goethe-Universität zu vereinbaren ist, ist über den Dekan / die Dekanin der Vizepräsident für Forschung zu verständigen.“

Antimilitaristische Aktionstage Juni 2013

Über 70 Organisationen unterstützen dezentrale Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13. – 15. Juni

Start der Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“

Für den 13.- 15. Juni rufen zahlreiche Organisationen und Strukturen der Friedens- und Antikriegsbewegung zusammen mit SchülerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften, politischen Jugendverbänden und anderen VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu vielfältigen Aktionen auf. „Mit diesen Aktionstagen wenden wir uns gegen die zunehmende Militarisierung der Klassenzimmer und Universitäten“ so Roland Blach, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Baden-Württemberg) und Koordinator der baden-württembergischen Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“. Schwerpunkte der Aktivitäten mit Kundgebungen, Mahnwachen, Verteilaktionen von Flyern usw. liegen in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

„Wir setzen uns insbesondere ein für die ersatzlose Kündigung der sogenannten Kooperations­abkommen zwischen mehreren Bildungsministerien und der Bundeswehr, die den Jugendoffizieren privilegierten Zugang zu den Schulen verschaffen“ so Markus Gross vom „Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW“. Die Drittmittelabhängigkeit von Hochschulen ärgert Julian Toewe vom AK Zivilklausel an der Uni Frankfurt besonders: „Die zunehmende Drittmittelabhängigkeit an Hochschulen führt zur qualitativen Verschlechterung der Wissenschaft und macht sie anfälliger für Rüstungsforschung. Wir fordern dagegen eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen, damit sie endlich ihre Verantwortung für eine friedliche Welt wahrnehmen. Dafür muss aber auch ein Bewusstseinswandel an den Hochschulen und in der Gesellschaft insgesamt stattfinden.“

„Deswegen rufen wir die Gesellschaft und Beschäftige in Bildungseinrichtungen im Besonderen dazu auf, sich aktiv gegen die Militarisierung der Gesellschaft, für militärfreie Bildung und Wissenschaft einzusetzen“ so Blach. Besonders ermutigend ist in diesem Zusammenhang die diesjährige Verleihung des Aachener Friedenspreises an mehrere Schulen, die sich per Beschluss für militärfrei erklärt haben.

Zu den Aktionstagen startet auch die bundesweite Unterschriftenkampagne „Lernen für den Frieden“, die von über 30 Gruppen und Organisationen unterstützt wird, darunter dem bundesweiten Zivilklausel Bündnis Hochschulen für den Frieden, dem SDS Bundesverband, den Juso Hochschulgruppen Deutschland, den Jusos Deutschland, dem Bund demokratischer Wissenschaftlicherinnen und Wissenschaftler (BdWi), der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem freien Zusammenschluss der Studierendenschaften (fzs), dem DFG VK Bundesverband, dem attac-Arbeitskreis Bildung & Erziehung , den Natur Freunde Deutschlands und Campus:Grün.

Alle Informationen zu dem Dezentralen Aktionstagen: www.antimilitaristische-aktionstage.info

Infos zur Unterschriften-Kampagne: www.lernenfuerdenfrieden.de

Für Rückfragen und Interviews stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Roland Blach – Tel. 0177/250 72 86 – Mail: ba-wue[at]dfg-vk.de
Markus Gross – Tel. 0177 /83 144 15 – Mail: markgr[at]netcologne.de
Julian Toewe – Mail: dfgvkffm[at]t-online.de

Keine Kampfdrohnen für Militär und Grenzschutz – für ihre weltweite Ächtung

Informations- und Diskussionsveranstaltung

am Mittwoch
26. Juni 2013 | 19 Uhr
im KOZ, Studierendenhaus Campus Bockenheim

mit:
Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK
Karl Kopp, PRO ASYL
Dr. Jürgen Altmann, Leiter des Forschungsbereichs „Physik und Abrüstung“, TU Dortmund

Veranstaltet von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e. V., Gruppe Frankfurt in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni Frankfurt, DIDF-Jugend Frankfurt, Evangelische Kirche und Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Grüne Hochschulgruppe Uni Frankfurt, IPPNW-Regionalgruppe Frankfurt, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Ordensleute für den Frieden, Pax Christi und PRO ASYL

Die Bundesregierung ist entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen auszustatten. Ihr Ziel ist dabei, Kriege ohne den Verlust deutscher Soldaten führen zu können – womit die Schwelle zur Kriegsführung gesenkt wäre. Dem liegt ein Zweiklassen-Menschenbild zugrunde, gegen das wir uns entschieden einsetzen: als seien Ausländer*innen, die „unseren“ Soldaten zum Opfer fallen, weniger wert als diese. Gerade diesen Opfern gilt unsere Solidarität.

Außerdem finanzieren die EU und ein großes israelisches Rüstungsunternehmen gemeinsam Forschung zur Produktion von Drohnen, die „unkooperative“ bewegliche Boote und Autos stoppen könnten – etwa um Migranten von Europa fernzuhalten im Rahmen von Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Drohnen stellen mit ihrer Allzeit-Überwachung auch im Inland eine Gefahr für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger dar.

Kampfdrohnen ermöglichen die „gezielte“ Tötung von Menschen – ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Der Verdacht, zum Beispiel aufgrund des verdächtigen Bewegungsprofils eines Fußgängers, reicht aus. Das verstößt gegen die Genfer Konvention: Die Tötung eines Menschen allein aufgrund einer reinen Vermutung ist gesetzes- und völkerrechtswidrig. Kampfdrohnen fördern die Tendenz zu permanenter gesetzloser Gewalt auf internationaler Ebene, auch durch ihren Einsatz in weltweiten Interventionskriegen.

Gegen Folter gab es bisher einen berechtigten Aufschrei. Aber ist es humaner, auf jemanden eine Bombe zu werfen, als ihn zu foltern?

Seit US-Präsident Obamas Amtsantritt sind knapp 3000 Menschen durch Drohnen getötet worden, darunter knapp Hundert Kinder. Die überwiegend zivilen Opfer verstärken das Ohnmachtsgefühl der Betroffenen und heizen die Gewaltspirale an. Unter den Getöteten fanden sich lediglich rund 40 namentlich gesuchte Terroristen. Laut dem Experten Ahmed Rashid hat das „Dezimierungsprogramm“ der USA nur eines erreicht: dass „diejenigen Taliban-Führer, die Friedensverhandlungen in Afghanistan führen können, nicht mehr am Leben“ sind.

Zu guter Letzt zeigt sich schon die nächste Stufe in der Waffenentwicklung: Bereits jetzt werden autonome Drohnen verkauft, die ohne Fernpiloten auskommen, nur von ihrer eigenen Software gesteuert werden und kaum menschlicher Kontrolle unterliegen.