AK Zivilklausel Uni Frankfurt

Das Studierendenparlament spricht sich dafür aus, dass Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen, wie es bereits im jüngsten Hochschulentwicklungsplan der Goethe-Universität Frankfurt beschlossen wurde. Auch als Studierende stehen wir zur Verantwortung der Hochschulen, dauerhaft für eine friedliche Gesellschaftsentwicklung zu wirken. Daher setzen wir uns für die Aufnahme der vom Senat und Hochschulrat beschlossenen Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität ein.

Studierendenparlament der Universität Frankfurt/Main

Die Fachschaftenkonferenz spricht sich dafür aus, dass Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen, wie es bereits im jüngsten Hochschulentwicklungsplan der Goethe-Universität Frankfurt beschlossen wurde. Auch als Studierende stehen wir zur Verantwortung der Hochschulen, dauerhaft für eine friedliche Gesellschaftsentwicklung zu wirken. Daher setzen wir uns für die Aufnahme der vom Senat und Hochschulrat beschlossenen Zivilklausel in die Grundordnung der Goethe-Universität ein. Die zu diesem Zwecke von dem Studierendenparlament am 30. November 2011 beschlossene Urabstimmung unter der Studierendenschaft über die Ergänzung der Grundordnung der Goethe-Universität um eine Zivilklausel, begrüßen wir.

Fachschaftenkonferenz der Universität Frankfurt/Main

Die Goethe-Universität „ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen; sie fördert die Entwicklung der Wissenschaft und Künste und sie fühlt sich der Bürgerschaft verpflichtet, Rechenschaft über ihr Handeln abzulegen und ihr gleichzeitig etwas zurückzugeben.”

Hochschulentwicklungsplan der Goethe-Universität Frankfurt/Main, nach Beschluss des Senats vom 21. September 2011 und Zustimmung des Hochschulrats am 24. Oktober 2011

Der AStA der Goethe-Universität unterstützt die Abstimmung zur Einführung einer Zivilklausel, zeigt sich erfreut über die in den aktuellen Hochschulentwicklungsplan übernommene Willensbekundung des Senats, dass die Goethe-Universität „eine Universität [ist], an der Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen“ und wünscht sich eine Übernahme dieses Passus in die Grundordnung der Universität. Die Universität sollte ein Ort für kritische Wissenschaft, Aufklärung und unabhängige Forschung sein, das Studium ein Lebensabschnitt der Reflexion und Lehre. Hier sollte sich kein Platz finden für Militarismus, Kriegsforschung oder offensive ‚Sicherheitsforschung‘. Dabei sehen wir gerade die Goethe-Universität in einer besonderen geschichtlichen Verantwortung. Unsere Universität war die erste deutsche Universität, die – trotz einer Tradition kritischer Wissenschaft – einen nationalsozialistischen Rektor bekam; jüdische und politisch missliebige Lehrende und Studierende wurden entlassen und exmatrikuliert. Heute studieren wir auch an einem Campus, der ehemals Sitz des in die Verbrechen des 2. Weltkriegs und die Shoah verstrickten IG Farben-Konzerns war. Dies sollte umso mehr zu dem Schluss führen, dass die Universitätsangehörigen sich heute eindeutig zu ziviler und friedlicher Forschung, Lehre und Wissenschaft bekennen.

AStA der Goethe-Universität Frankfurt/Main

„Der Landesgesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 GG, nicht daran gehindert, […] die Friedens-Finalität der geplanten Forschung durch eine ‚Zivilklausel‘ von der Art ‚Die Körperschaft verfolgt nur friedliche Zwecke‘ zum Ausdruck zu bringen.“ „Vielmehr ist eine solche ‚Friedens-Finalität‘ ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Erhard Denninger, Professor emeritus für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Vollständiges Rechtsgutachten hier.

Die Notwendigkeit einer Zivilklausel liegt auf der Hand: Gerade Promovierende und Nachwuchswissenschaftler_innen müssen in Ruhe und in der Gewissheit forschen können, dass ihre Ergebnisse ausschließlich für friedliche und zivile Zwecke verwendet werden. Der finanzielle Druck, dem die Hochschulen derzeit ausgesetzt sind, darf nicht dazu führen, dass ihre Forschungsmöglichkeiten für militärische Zwecke vereinnahmt werden.

Sebastian Sierra Barra, Promovierendenvertreter GRADE – Goethe Graduate Academy

Wir sprechen uns dafür aus, dass Lehre, Forschung und Studium an den öffentlichen Hochschulen ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Wir unterstützen die geplante studentische Abstimmung an der Goethe-Universität Frankfurt und fordern, das Bekenntnis für zivile und friedliche Forschung und Lehre dauerhaft in der Grundordnung der Universität zu verankern. Eine Zivilklausel ist ein wirksames Mittel, um die demokratische Transparenz an der Universität und die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre zu stärken. Militärische Forschung hat an öffentlichen Hochschulen keinen Platz!

GEW Frankfurt, GEW Regionalverband Hochschule und Forschung, ver.di Hessen – Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung

Im Gesetz für die Hessischen Universitätskliniken ist §5 (Aufgaben des Universitätsklinikums) wie folgt zu ergänzen: „Das Universitätsklinikum wahrt die der Universität eingeräumte Freiheit in Forschung und Lehre zu friedlichen und zivilen Zwecken“

Stellungnahme des Personalrats des Klinikums der Goethe-Universität Frankfurt/Main

Man braucht nicht Dürrenmatts “Die Physiker” gelesen zu haben, um sich das Problem um Wissenschaft und deren Verantwortung vor Augen zu führen. Es reicht ein Blick auf die eigene Universität, wo Kriege und militärische “Einsätze” auf verschiedenen Ebenen unterstützt werden – sei es bei der Entwicklung neuer Einsatzgeräte, der Pharmazie oder der “Sicherheitsforschung”. Und das sowohl in den natur- als auch in den gesellschaftswissenschaftlichen Fachbereichen. […] Die Fachschaft Erziehungswissenschaften begrüßt die Möglichkeit eines Meinungsbildes und ruft dazu auf, mit “ja”, also für eine Zivilklausel zu stimmen. Gegen eine abhängige und totbringende Hochschule! Für eine verantwortungsvolle, demokratische und transparente Universität!

Fachschaft Erziehungswissenschaften

Continued dominance of military funding of research, especially in physical sciences, is actually helping to degrade quality of research at our universities. A civil clause will help open up scientific research, bring much needed scrutiny and peer review. These steps will not only allow broader public inputs in setting the research agenda, but also improve quality.

Subrata Ghoshroy holds a M.Sc. degree in Electrical Engineering. He is a former Senior Defense Analyst at the U.S. General Accounting Office, now working as a Research Associate at the Massachusetts Institute of Technology (MIT).

In einer Demokratie ist die Institution Universität ein Ort von Gedankenfreiheit, Transparenz, Partizipation und Mitbestimmung. Das in ihr generierte Wissen ist frei zur Verfügung zu stellen und dem Wohle der Menschheit zu widmen. Forschung und Lehre für militärische Zwecke widerspricht jedem dieser Grundsätze. Sie wird von Wenigen gesteuert, das gewonnene Wissen unterliegt der Geheimhaltung und dient nicht dem Wohle der Menschen, sondern fördert gewaltsame Konfliktlösungen, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, Krieg und Tod. Deswegen sind Zivilklauseln ein verantwortungsbewusstes Mittel für die Verwirklichung der genannten Grundsätze. Deswegen ist Verweigerung der Mitarbeit an Rüstungsforschung und engagierte Mitarbeit an Friedensbeiträgen zur Verständigung unter den Völkern vernünftig und der alma mater angemessen.

Dr.-Ing. Dietrich Schulze, ehem. Betriebsratsvorsitzender Forschungszentrum Karlsruhe

The undersigned believe that universities must focus on promoting peace and understanding among peoples by rejecting any research and teaching for military purposes. We call for the abandonment of all research and teaching for military purposes and urge the university authorities and the responsible academic bodies everywhere to adopt binding commitments in the university statutes similar to Civil Clauses in some countries.

Noam Chomsky, Institute Professor, MIT, USA
Daniel Ellsberg, USA
Sir Harold Kroto, Nobel Laureate Chemistry, UK
Jack Steinberger, Nobel Laureate Physics, Switzerland
Lisa Clark, former MEP, Italy
Mairead Corrigan Maguire, Peace Nobel Laureate, GB (Northern Ireland)
Paul Crutzen, Nobel Laureate Chemistry, Germany/Netherlands
Tadatoshi Akiba, Mayor of Hiroshima, Japan
and many more…
Vollständiger Text unter http://www.inesglobal.com/commit-universities-to-peace.phtml oder als pdf.

Stellungnahmen der Hochschulgruppen *

Zivilklausel, auch für unsere Uni! […] Eine Zivilklausel gibt es bereits an vielen anderen Universitäten (Bremen, Tübingen oder Konstanz) und spricht sich dafür aus, dass Lehre, Forschung und Studium ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen. Der Grund für die Klausel ist, dass Rüstungskonzerne und Militär wiederholt versuchten, sowohl in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen, als auch das geistes- und sozialwissenschaftliche Studium inhaltlichen Einfluss zu nehmen. Durch, von Rüstungskonzernen finanzierte Stiftungsprofessuren oder gemeinsame militärische Forschungsprojekte kann die Universität leicht zum Unterstützer militärischer Forschung werden. Die Einwirkung des Militärs widerspricht vehement dem Selbstverständnis von Forschung und Lehre, die in erster Linie dem friedlichen Zusammenleben aller Völker dienen soll. Wenn die Möglichkeit besteht dass Rüstungskonzerne, meist unter strenger Geheimhaltung universitäre Inhalte beeinflussen können, ist es dringend notwendig dies vorsorglich zu verhindern. Eine Zivilklausel sichert demokratische Transparenz und eine friedensorientierte Forschung. Bei einer Zivilklausel geht es nicht darum die technische Innovationen zu behindern, sondern Forschung zur Verbesserung von Kriegseinsätze zu verhindern. Eine Zivilklausel wäre auch eine Unterstützung der bereits bestehenden Richtlinien der Goethe Universität zum Umgang mit Zuwendungen privater dritter. Durch die Zivilklausel würden die Voraussetzungen der Richtlinien von Transparenz, Gemeinnützigkeit und Freiheit der Lehre gesichert. Ein deutliches Votum der Studierendenschaft für eine Zivilklausel wird ein deutliches Zeichen setzen und die Selbstverpflichtung der Uni zur ausschließlich zivilen und friedlichen Lehre, Forschung und Studium demokratisch legitimieren. Die Juso-Hochschulgruppe ruft daher alle Studierende dazu auf, bei der Urabstimmung für die Zivilklausel zu stimmen.

Juso-Hochschulgruppe

In der Sitzung vom 29.11.2011 des Studierendenparlaments der J.W. Goethe-Universität Frankfurt am Main, beschloss das Studierendenparlament mit einer Mehrheit, dass bei der StuPa-Wahl im Januar 2012 zusätzlich zur Urnen- und Briefwahl eine Urabstimmung zum Thema „Zivilklausel“ stattfinden soll. Wir unterstützen dies ausdrücklich, da Forschung nur dem zivilen und friedlichen Zwecke dienen sollte.

Piraten an der Uni

Wir sind für eine Gesellschaft ohne Krieg und Militarismus, da wir Gewalt als politisches Mittel prinzipiell ablehnen. Deshalb haben wir aktiv bei der Ausformulierung der Zivilklausel mitgewirkt. Diese soll die Universität verpflichten, keine militärische Forschung mehr zu betreiben. Bitte stimmt für die Verankerung der Zivilklausel in der Grundordnung der Universität und damit für eine ausschließlich zivile und friedliche Forschung und Lehre!!!

dieLinke.SDS

Ach ja, und zum Thema Zivilklausel: Besonders in Zeiten der Krise sollten Universitäten nicht untereinander Krieg führen, sondern geschlossen und solidarisch gegen den gemeinsamen Gegner, die inneruniversitäre radikale Rechte UND Linke, Front machen. Deshalb Zivilklausel jetzt!

die Flexiblen. Liste der extremen Mitte für die 360°-Wende

Wir sprechen uns für die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität aus. Damit verpflichtet sich die Universität, lediglich für friedliche und zivile Zwecke zu forschen. Schon das Grundgesetz stellt klar, dass die Wissenschaftsfreiheit durch die Treue zur Verfassung eingeschränkt wird. Auch die Universitäten sind dadurch einer friedlichen Zukunft verpflichtet. Dann wäre es widersinnig, wenn an einer Universität des Landes Hessen millitärische Forschung stattfinden würde.

Giraffen – die Unabhängigen

Die Aufgabe von Hochschulen ist es, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen, die Ursachen von Krieg und Frieden zu erforschen sowie Strategien friedlicher Konfliktlösungen zu entwickeln und für internationale und solidarische Zusammenarbeit einzutreten. Daher unterstützen wir die Urabstimmung zur Zivilklausel und sprechen uns für die Verankerung der Zivilklausel in der Grundordnung der Uni Frankfurt aus! Zivilklausel jetzt!

FDH – Fachschafteninitiative Demokratische Hochschule

In Euren Wahlunterlagen findet ihr auch einen Stimmzettel im dem ihr über die so genannte Zivilklausel abstimmen könnt. Jeder von uns ist für eine Forschung die auf friedliche Zwecke ausgerichtet ist, so wie es an der Uni Frankfurt der Fall ist. Dennoch sehen wir hier die Notwendigkeit, mit NEIN zu stimmen. Der Grund dafür liegt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschlands, darin heißt es in Artikel 5 Absatz 3 „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das heißt, dass das Grundgesetz jedem die Freiheit gewährt über das zu Forschen über das er forschen möchte. Die Einführung der Zivilklausel würde somit gegen das Grundgesetz verstoßen.

RCDS – die Studentenunion

„Die Goethe-Universität Frankfurt ist eine Universität, an der Lehre, Forschung und Studium zivilen und friedlichen Zwecken dienen“ ist der Passus, den der AK Zivilklausel in der Grundordnung verankern möchte. Die Grüne Hochschulgruppe unterstützt diese Vorhaben, denn Sinn von Wissenschaft ist die Lösungen von Problemen. Krieg ist keine Lösung sondern nur ein Problem. Wehr- und Sicherheitsforschung hat nichts an einer Universität zu suchen.

Bündnis 90/die Grünen Hochschulgruppe

Für zivile Forschung an der Universität! Wir begrüßen die uniweite Abstimmung über die sogenannte Zivilklausel, d.h. das Verbot der Universität sich an militärischer Forschung zu beteiligen. Die DLL setzt sich für eine zivile und in gesellschaftlicher Verantwortung stehende Forschung ein. Dabei wenden wir uns aber nicht nur gegen offensichtliche militärische Forschung, vielmehr sind wir gegen jedwede Kooperation zwischen Organen und Instituten der Universität mit militärischen Einrichtungen, der Bundeswehr oder entsprechenden staatlichen Stellen

Demokratische Linke Liste

* Die Stellungnahmen sind in der Reihenfolge der Wahlliste aufgeführt. Nicht aufgeführte Hochschulgruppen haben keine Stellungnahme eingereicht.